ARTIKEL 11 UND 13

ARTIKEL 11 UND 13
Das EU-Parlament

Hinweis: Dieser Artikel ist aufgrund gesetzlicher Änderungen nicht mehr aktuell und wird daher bald aktualisiert.

Sicherlich hast Du in den vergangenen Monaten schon einmal von „Artikel 13“ oder dem Leistungsschutzrecht gehört. Aktuell wehrt sich gefühlt das halbe Internet gegen die geplante EU-Richtlinie und sogar die YouTube Chefin Susan Wojcicki rief jüngst alle Nutzer auf, dagegen zu protestieren. Doch was verbirgt sich genau dahinter? Und hat das auch Auswirkungen auf Unternehmen, die ihre Inhalte auf sozialen Netzwerken posten?

Um das zu klären, erst einmal die harten Fakten. Im Grunde geht es um zwei Artikel in der neuen Urheberrechts-Reform (diese wurde übrigens schon „durchgewunken“). Der erste wäre

Artikel 11, das sogenannte Leistungsschutzrecht

Die EU möchte Rechteinhaber besser schützen bzw. die großen Akteure der Branche zur Kasse bitten. Artikel 11 sieht daher vor, dass z.B. bei Online-Artikel bereits durch das Verlinken und Anzeigen der Überschrift, Bilder oder Vorschautexte eine entsprechende Vereinbarung mit dem Urheber notwendig ist.

Somit sind die Verlage  bzw. die Journalisten an der Verwertung Ihrer Werke direkt beteiligt. Es spricht im Grunde erst einmal nichts dagegen, gerecht für die eigenen Werke vergütet zu werden, insbesondere dann, wenn Dritte eigentlich urheberrechtlich geschützte Werke verwenden und damit Kasse machen. Doch in der heutigen Zeit ist das in der geplanten Art und Weise nur schwer umzusetzen.

Denn was würde (oder besser könnte) passieren, wenn das Gesetz in Kraft tritt? Ein perfektes Beispiel haben wir in Spanien: Bereits 2014 hatte man dort ein neues Leistungsschutzrecht eingeführt, das vergleichbar mit Artikel 11 ist. Die Folge: „Google News“ stellte den Betrieb völlig ein, da man laut Google mit dem kostenfreien Angebot einen Verlust machte. Das wiederum führte zu etwa 15% weniger Traffic auf den jeweiligen Nachrichtenseiten. An diesem Beispiel bemerkt man erst, wie weitreichend eine solche Reform im Grunde geht. Denkbar wären in Zukunft auch Links wie „Informationen gibt es hier, wir dürfen aber nicht sagen, was sich hinter dem Link verbirgt“, denn das einfache Setzen eines Links ohne Überschrift oder ein Snippet (Vorschaubild / -text) ist natürlich weiterhin erlaubt. Aber wer klickt schon auf einen solchen Link? Vom Sicherheits-Aspekt ganz zu schweigen. Außerdem bietet es gerade „Fake News“ eine große Chance auf Verbreitung, da die Autoren hier natürlich keine Gebühren von Facebook und Co verlangen würden.

Meinungsfreiheit in Gefahr?

Daher haben aktuell viele Angst vor einem Rückgang des qualitativ hochwertigen Journalismus und sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Das zeigen Petitionen mit Millionen Unterschriften – Tendenz steigend. Wenn auch pessimistisch, ist diese Prognose aber erschreckend real.

Auch Dienste wie Facebook oder Twitter sind davon natürlich betroffen. Diese würden vermutlich damit noch relativ gut zurecht kommen, aber vor allem kleinere Startups dürften  Schwierigkeiten haben. Im eigenen Unternehmensblog oder der Facebook-Seite kann beispielsweise nicht mehr ohne Kosten auf Webseiten verlinkt werden. Privatpersonen sollen allerdings vom neuen Gesetzesentwurf ausgeschlossen sein.

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